Zuwendungsrecht

Fördermittel sind für viele Beschaffungsvorhaben unverzichtbar geworden. So gibt es aktuell nur noch wenige kommunale Infrastrukturprojekte, die nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.

Dabei sehen sich Zuwendungsempfänger zunehmend mit einer komplexen und unübersichtlichen Rechtslage konfrontiert. Dies betrifft vor allem das Zuwendungsvergaberecht, dessen Einhaltung den Zuwendungsempfängern regelmäßig mit den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides auferlegt wird.

Im Rahmen der Alltagsroutine und der hohen personellen Auslastung zahlreicher Sachbearbeiter können schnell Vergabefehler unterlaufen, die mit erheblichen Rückforderungen geahndet werden. Daher ist es von großer Bedeutung, dass der Zuwendungsempfänger die Vorgaben des Zuwendungsbescheides kennt und Maßnahmen ergreift, um Rückforderungen wegen Vergabeverstößen zu vermieden.

Gerne übernimmt KINGERSKE die rechtliche Prüfung der Zuwendungsbestimmungen, die Kommunikation mit dem Zuwendungsgeber, die Konzeption der Vergabeverfahren und des Vergabeprozesses sowie die Durchführung der Vergabeverfahren bis zur Auftragserteilung.